Besondere Vertragsbedingungen für den Wartungsdienst von Verkehrsabsicherungen
Baustellen.NRW GmbH
1. Geltungsbereich
Diese Besonderen Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge über Kontroll- und Wartungsleistungen an Verkehrsabsicherungen zwischen der Baustellen.NRW GmbH als Auftragnehmer und dem jeweiligen Auftraggeber.
Sie ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Baustellen.NRW GmbH.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.
Individuelle Vereinbarungen sowie die Regelungen des jeweiligen Angebots oder Auftrags gehen diesen Besonderen Vertragsbedingungen im Falle von Widersprüchen vor.
2. Leistungsumfang
Der Auftragnehmer erbringt die jeweils vereinbarten Kontroll- und Wartungsleistungen unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften, insbesondere der RSA und ZTV-SA.
Art, Umfang und Intervalle der Leistungen richten sich nach dem jeweiligen Angebot, Auftrag oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung.
Die Leistungen umfassen insbesondere Sichtkontrollen, Dokumentation sowie geringfügige Instandsetzungsmaßnahmen, soweit diese im Rahmen der Kontroll- und Wartungsfahrt ohne nennenswerten zusätzlichen Zeit- oder Materialaufwand durchgeführt werden können.
Darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten sowie erforderliches Material sind nicht Bestandteil der Kontroll- und Wartungsfahrt und werden, soweit beauftragt, gesondert berechnet.
Ein Anspruch auf vollständige Mängelbeseitigung besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Durchführung der Kontroll- und Wartungsfahrten
Die Durchführung, Tourenplanung und zeitliche Einteilung der Kontroll- und Wartungsfahrten obliegen dem Auftragnehmer im Rahmen der jeweils vereinbarten Intervalle.
Ein Anspruch des Auftraggebers auf bestimmte Kontrollzeiten oder feste Uhrzeiten besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Die Kontroll- und Wartungsleistungen stellen keine dauerhafte Überwachung der jeweiligen Baumaßnahme dar.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet,
- die ihm vorliegenden und für die Durchführung erforderlichen Unterlagen, insbesondere verkehrsrechtliche Anordnungen und Verkehrszeichenpläne, rechtzeitig und vorzugsweise digital zur Verfügung zu stellen,
- neue Baumaßnahmen rechtzeitig mitzuteilen,
- Änderungen an bestehenden Baumaßnahmen, soweit sie für die Durchführung der Kontroll- und Wartungsleistungen relevant sind, rechtzeitig mitzuteilen und
- beendete Baumaßnahmen unverzüglich abzumelden.
Liegen erforderliche Unterlagen nicht vor, erfolgt die Kontrolle ausschließlich anhand des bei Übernahme dokumentierten Aufbauzustands sowie der erkennbaren verkehrssicherheitsrelevanten Gegebenheiten.
Bis zur Abmeldung gilt die jeweilige Baumaßnahme als aktiv und wird entsprechend des vereinbarten Wartungsintervalls berücksichtigt und abgerechnet.
5. Zusatzleistungen und Sofortmaßnahmen
Zusätzliche Leistungen, insbesondere zusätzliche Anfahrten sowie Instandsetzungs-, Aufbau-, Abbau-, Umbau- und Reparaturarbeiten, werden gesondert nach Aufwand berechnet.
Dies gilt insbesondere für Leistungen infolge von Sturm, Vandalismus, Unfällen, Fremdeinwirkung oder sonstigen Ereignissen sowie für Instandsetzungsarbeiten, die über geringfügige Maßnahmen im Rahmen einer regulären Kontroll- und Wartungsfahrt hinausgehen.
Zusatzleistungen werden grundsätzlich nach Beauftragung beziehungsweise Freigabe durch den Auftraggeber ausgeführt.
Erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen, die zur unmittelbaren Abwehr einer erkennbaren Gefahr keinen Aufschub dulden, darf der Auftragnehmer auch ohne vorherige Freigabe durchführen. Der Auftraggeber wird über solche Maßnahmen unverzüglich informiert.
6. Vergütung und Abrechnung
Die Vergütung richtet sich nach den jeweils vereinbarten Preisen und Abrechnungsmodalitäten.
Zusatzleistungen werden nach Aufwand je eingesetztem Mitarbeiter abgerechnet. An- und Abfahrtszeiten gelten als Arbeitszeit, soweit im jeweiligen Angebot oder Auftrag nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Vereinbarte Zuschläge, insbesondere für Nacht-, Samstags-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit, werden gesondert berechnet und können kumuliert werden.
Die Abrechnung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, monatlich.
7. Leistungsnachweise und Dokumentation
Die durch den Auftragnehmer erstellten Kontrollberichte dienen als Leistungsnachweis.
Die Kontrollberichte werden digital bereitgestellt und können vom Auftraggeber eingesehen und heruntergeladen werden.
Einwendungen gegen die dokumentierte Durchführung einer Kontroll- und Wartungsfahrt sollen dem Auftragnehmer innerhalb von fünf Werktagen nach Bereitstellung des jeweiligen Kontrollberichts in Textform mitgeteilt werden.
8. Verantwortungsabgrenzung und Haftung
Die Kontroll- und Wartungsleistungen des Auftragnehmers beschränken sich auf den jeweils vereinbarten Leistungsumfang.
Die Verantwortung des Auftraggebers für die ordnungsgemäße Einrichtung der Verkehrsabsicherung sowie für die Bereitstellung zutreffender und vollständiger verkehrsrechtlicher Anordnungen, Verkehrszeichenpläne und sonstiger projektbezogener Unterlagen bleibt unberührt.
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Kontroll- und Wartungsleistungen stellen insbesondere keine dauerhafte Überwachung der Baumaßnahme dar.
9. Leistungszeitraum einzelner Baumaßnahmen
Der Leistungsbeginn erfolgt für die jeweilige Baumaßnahme nach Beauftragung beziehungsweise Abstimmung mit dem Auftraggeber.
Die Kontroll- und Wartungsleistungen werden für die Dauer der jeweiligen Baumaßnahme erbracht und enden mit deren Abmeldung durch den Auftraggeber, soweit für die jeweilige Baumaßnahme nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Eine Verpflichtung des Auftraggebers zur Beauftragung weiterer Baumaßnahmen besteht nur, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Besonderen Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: 16.09.2026